Ein Kurzbericht über die Herbsttagung des Politischen Clubs (20.-22.11.2015)

„Ohne Russland lässt sich Europa schwer bauen. Gegen Russland ist es unmöglich.“ Diese von Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, formulierte Abschlussthese seines Referates über die Beziehungen von Deutschland zu Russland zog sich wie ein roter Faden durch die Herbsttagung des Politischen Clubs, die sich dem Thema „Russland – quo vadis?“ zugewandt hatte.

Bereits in seinem Eröffnungsreferat stellte Prof. Dr. Horst Teltschik fest, dass „der Wandel in Russland nur von innen kommen kann.“ Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gelangte in seinen Ausführungen zu der Feststellung: „Eine Dämonisierung von Putin ist keine Politik, sondern ein Zeichen dafür, dass man keine Politik hat.“ Folglich, so Teltschik, muss der Westen mit Russland zusammenarbeiten.

Eine Intensivierung der Kontakte deutscher Wirtschaftsunternehmen gegenüber Russland empfahl auch Dr. Eckhard Cordes, der u.a. Mitglied des Vorstands des Petersburger Dialogs e.V. ist. Das Jahr 2014 habe in eine politische Eiszeit zurückgeführt, von der auch die Wirtschaft hierzulande betroffen sei. „Die deutsche Wirtschaft tut jedoch alles, um die Gräben zu überbrücken“, betonte der Wirtschaftswissenschaftler und verwies auf die 6.000 deutschen Unternehmen, die gegenwärtig in Russland tätig sind und 250.000 Russen in Brot und Arbeit stellen.

Auf die intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen Europas mit Russland wies ebenso Andris Piebalgs hin, von 2004 bis 2009 EU-Kommissar für Energie, danach bis 2014 EU-Kommissar für Entwicklung. Auch für Piebalgs steht fest, dass Russland ein wichtiger Handelspartner für Europa ist, insbesondere was die Gaslieferungen anbetreffe. „Wir sind die besten Kunden, die Russland haben kann“, bekundete er und empfahl die weitere Pflege der Dialoge mit dem östlichen Nachbarstaat.

Doch bei aller in den Referaten und Vorträgen empfohlenen Annäherung an Russland muss die Frage nach Russlands Interventionen in der Ost-Ukraine gestellt werden. Versöhnlich Töne schlug der Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, an, indem er dafür plädierte: „Man muss daran arbeiten, sich nicht mehr zu hassen.“ Alles, was die Ukraine doch nur gewollt habe, sei die Umsetzung der europäischen Idee von Frieden, Freiheit, Recht und Einigkeit gewesen. Zugleich machte der Generalkonsul jedoch klar, dass die Ukraine auch weiterhin ihr Territorium mit militärischen Mitteln verteidigen werde, „auch wenn nicht alle europäischen Staaten ihr dabei beistehen werden.“

Die anschließende Podiumsdiskussion stellte sich die Frage, ob wir Russland aus Europa vertreiben. Staatsminister a.D. Eberhard Sinner verwies darauf, dass Russland ja ein Mitglied des Europarates sei. Doch „was gestehen wir Russland zu und zu welchem Preis“, erkundigte sich VdK-Präsident Markus Meckel. Dr. Antje Vollmer, die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, verwies darauf, dass wir Russland nicht verdrängen würden, sondern dass Russland sich selbst isoliere durch seine Militärpolitik. Dem stimmte Meckel zu und sprach von einem „selbstverschuldeten Herauskatapultieren Russlands aus den europäischen Strukturen.“ Und was kann man tun? Da waren sich die Diskutanten auf dem Podium alle einig: Die offenen Dialoge auf allen gesellschaftlichen Ebenen müssen dringend fortgesetzt werden oder mit den Worten von Antje Vollmer gesprochen: „Diplomatie geht nicht über Telefongespräche, sondern nur über persönliche Gespräche und Kontakte.“

Doch zurück zu Staatspräsident Wladimir Putin. Will Russland die Nachkriegsgrenzen in Europa gewaltsam verändern? Oder will Putin ein „Neurussland“ entstehen lassen? Ist er gar der neue Zar dieses Riesenreiches? Auf diese Fragen sollte der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel eine Antwort geben. Zunächst stellte Kinkel fest, dass die Machtfülle Putins in den 16 Jahren seiner Amtszeit enorm zugenommen habe. Alle staatlichen Organisationen hätten sich in sein Direktionssystem einzuordnen, das sei der sogenannte „Putinismus“. Putin beklage den Zerfall des Warschauer Paktes und den damit einhergehenden Verlust, eine Weltmacht zu sein. Desgleichen will der Staatspräsident die NATO-Osterweiterung und die Verlagerung westlicher Truppen „vor seine Haustür“ nicht akzeptieren. Auch die Stationierung neuer amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, fordere ihn erneut heraus. Und der Machtwechsel in der Ukraine stelle für ihn eine Bedrohung dar, so Kinkel. Für Putin stehe fest, dass er Russland „sein weltpolitisches Gewicht“ wiedergeben wolle. Auch für den früheren Bundesaußenminister ist klar, dass man Putin „nicht dämonisieren“ dürfe und man „wieder mehr ins Gespräch kommen“ müsse.

Diesen Weg beschrieb auch Dr. Sahra Wagenknecht als den einzig gangbaren. „Europa muss im Umgang mit Russland eigenständige Lösungen entwickeln, losgelöst von den USA.“ Für die Stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag ist entscheidend, dass wir „zurück zu einer neuen Entspannungspolitik auf dieser Welt“ müssen. Denn eine „Politik der Sanktionen und der Dialogverweigerung“ brächten uns nicht weiter.

Doch Entspannung hängt mit Vertrauen zusammen. Wie kann neues Vertrauen entstehen? Über diese Frage beriet eine weitere Podiumsdiskussion, die von Prof. Dr. Martin Schulze Wessel, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Münchner Universität, moderiert wurde. Er empfahl für ein neues Vertrauen zwischen Ost und West: Das könnten „Werte und gemeinsame Interessen“ sein. Reinhold Bocklet, 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, verwies auf die Charta von Paris (v. 21. Nov. 1990), nach der jeder Staat freiheitlich entscheiden könne, wem er sich anschließen wolle. „Denen, die freiheitlich leben wollen, müssen wir unsere Unterstützung geben“, erörterte Bocklet. Der Generalkonsul der Russischen Föderation, Dr. Sergey Ganzha, bekundete den Willen seines Landes, gemeinsam mit anderen Völkern Frieden in der Welt aufzubauen. Dazu bedürfe es des zitierten Vertrauens. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass „der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im kommenden Jahr nach Russland fährt, um Kontakte wieder aufzubauen.“ Rolf Nickel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen, argumentierte ähnlich: „Wir brauchen Dialog statt Sprachlosigkeit und Entfremdung. Der Petersburger Dialog kann das vorantreiben.“ Wie das konkret aussehen könnte, umschrieb der frühere Botschafter Dr. Klaus Scharioth, Rektor des Mercator Kollegs für internationale Aufgaben: „Wir müssen jetzt ausloten, wo wir gemeinsame Interessen haben a) in der Syrienfrage, b) bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen und c) bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.“

Um dieses alles realisieren zu können, bedarf es neuer Ansätze einer globalen Kooperation mit Russland. Diesem Thema wandte sich Armin Laschet zu, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Für ihn steht fest, dass wir Russland „zu lange von oben herab“ behandelt hätten. US-Präsident Obama habe Russland als eine „regionale Mittelmacht“ bezeichnet und damit Putin in seinem Stolz sehr verletzt. Falsch sei es auch gewesen, dass wir uns zu lange mit der Punk-Rock-Band Pussy-Riot beschäftigt und uns in innere Angelegenheiten Russlands eingemischt hätten. Der Maßstab, der jetzt gelten müsse, sei das Minsk-II-Abkommen (12. Feb. 2015) als erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs, betonte Laschet. „Wenn der Eindruck entsteht, wir wollten in Russland nur einen Systemwechsel herbeiführen, dann wird das nicht klappen“, warnte der CDU-Politiker und empfahl: „weg vom regime-change und hin zu einer besseren Außenpolitik.“

Das ist leichter gesagt als getan, erörterte Oberkirchenrat Detlev Bierbaum in seinem Vortrag über die Kraft der Versöhnung. „Wir können nicht einfach sagen: ‚Schwamm drüber‘ über das, was geschehen ist.“ Vielmehr liege das Geheimnis der Versöhnung in der Erinnerung. „Ehrliche Versöhnung muss Leid und Unrecht ansprechen, sie bedarf auch eines versöhnungsbereiten Gegenübers und sie braucht Mut“, bekundete Bierbaum.

In Russland sieht man die Dinge naturgemäß völlig anders. Hier herrsche ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis und die Vorstellung, wieder zu Weltmachtsruhm zu gelangen, erklärte Klaus Kinkel. Um beides erreichen zu können, muss Russland militärisch hochgerüstet und mit modernstem Gerät ausgestattet sein. Einer, der sich in diesen Dingen besonders gut auskennt, ist General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann. Er zitierte die von Staatspräsident Putin im Jahr 2014 unterzeichnete Militärdoktrin, in der die politische Weltlage und die möglichen Bedrohungen für Russland beschrieben werden. Danach sieht Russland in der NATO und den weltpolitischen Bestrebungen der USA eine große Gefahr, insbesondere „der Ausbau des Kräftepotentials der NATO und das Heranrücken der NATO-Infrastruktur an die russische Grenze“, werde als Alarmsignal gewertet, sagte der General. Des weiteren stufe Moskau die Prompt-Global-Strike Strategie (PGS) der USA als höchste Gefahrenstufe ein, nach der westliche Raketen innerhalb einer Stunde jedes Ziel der Erde erreichen und vollkommen zerstören könnten, erklärte Naumann. Als Resultat dieser Bedrohung von außen wird Russland auch bei regionalen Konflikten und nicht-nuklearen Kriegen „sofort Atomwaffen einsetzen“, wenn es angegriffen würde. Eine schnell umsetzbare Problemlösungsstrategie scheint es nicht zu geben, aber „die Atomwaffen-Staaten der NATO und Russland sollten vertrauensbildende Maßnahmen schaffen und den Dialog wieder pflegen“, forderte Naumann abschließend.

Und wo liegen die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa? Dr. Joachim Bertele, Referatsleiter für bilaterale Beziehungen zu den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas im Bundeskanzleramt, benannte an erster Stelle das Flüchtlingsproblem, das die Länder Europas vor schwere Aufgaben stelle, denn es seien täglich 60.000 bis 80.000 Menschen, „die nach Deutschland, Österreich oder Schweden unterwegs sind.“ Für die Bundesregierung stehe die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittelpunkt ihrer Bemühungen. „Im Februar 2016 wird es eine Konferenz der Geberländer geben, die über die Finanzierung aller Flüchtlingsfragen reden wird“, erklärte Bertele. Als zweiten Problembereich benannte der Referatsleiter die Kriegssituation in Syrien und empfahl, „dass Russland und die USA an einem Strang ziehen“ sollten. Schlussendlich sei die dritte große Herausforderung die Bekämpfung des IS-Staates. Auch hierzu wird die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. Das Kontingent an deutschen Soldaten in Afghanistan soll auf 980 Soldaten aufgestockt werden.

Zusammenfassend lässt sich die eingangs formulierte These noch einmal bekräftigen: Europa kann nur mit Russland funktionieren. Gegen Russland wird es nicht funktionieren. Folglich wurde aus allen Vorträge und Reden deutlich, dass man immer den Dialog stärken muss und das Tischtuch niemals ganz zerreißen darf.

(Axel Schwanebeck)

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Ein Interview in Bayern 2, Radiowelt, mit Bundesaußenminister a.D. Klaus Kinkel erhalten Sie hier.

Prof. Dr. Horst Teltschik, früherer Kanzler-Berater und ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, betonte: „Russlands Wandel kann nur von Innen kommen. Unvermeidbar ist der Autoritarismus.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, beschrieb den dramatischen Rückgang in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und empfahl eine Intensivierung der Kontakte deutscher Wirtschaftsunternehmen gegenüber Russland.

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„Im globalen Gasgeschäft ist die EU bester Kunde Russlands“, erklärte der frühere EU-Kommissar für Energie (2004-2009), Andris Piebalgs. Eine Alternative für Russland wäre nur noch China. Aber da seien die Abnahmemengen recht klein.

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„Die Ukraine will eine Anbindung an Europa und seine Wertegemeinschaft“, so Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine.

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Bundesaußenminister a.D. Klaus Kinkel stellte fest: „Putin beklagt den Zerfall des Warschauer Paktes, die NATO-Osterweiterung, die Stationierung neuer amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und den Machtwechsel in der Ukraine.“

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Für die Stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist entscheidend, dass wir „zurück zu einer neuen Entspannungspolitik auf dieser Welt“ müssen. Denn eine „Politik der Sanktionen und der Dialogverweigerung“ brächte uns nicht weiter.

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Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, verwies darauf, dass wir Russland „zu lange von oben herab“ behandelt hätten. US-Präsident Obama habe Russland als eine „regionale Mittelmacht“ bezeichnet und damit Putin in seinem Stolz sehr verletzt.

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Oberkirchenrat Detlev Bierbaum konstatierte: „Wir können nicht einfach sagen: ‚Schwamm drüber‘ über das, was geschehen ist.“ Vielmehr liege das Geheimnis der Versöhnung in der Erinnerung. „Ehrliche Versöhnung muss Leid und Unrecht ansprechen, sie bedarf auch eines versöhnungsbereiten Gegenübers und sie braucht Mut.“

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„Die Atomwaffen-Staaten der NATO und Russland sollten vertrauensbildende Maßnahmen schaffen und den Dialog wieder pflegen“, forderte General a.D. Klaus Naumann.

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Joachim Bertele, Referatsleiter für bilaterale Beziehungen zu den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas im Bundeskanzleramt, benannte die Herausforderungen für Europa: das Flüchtlingsproblem, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Kriegssituation in Syrien und die Bekämpfung des IS-Staates.

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