WAS HEISST HEUTE LIBERAL?
Bei der letzten Bundestagswahl 2017 war ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen nach langen Verhandlungen zum Greifen nah. Doch FDP-Chef Christian Lindner stieg damals aus den Koalitionsverhandlungen aus. Die Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Auch 2021 ist eine Jamaika-Koalition eine denkbare Option – mit einer gegenüber 2017 laut Umfragen gestärkten FDP. Ebenfalls nicht auszuschließen eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD. Auf einem dreitägigen digitalen Parteitag Mitte Mai beschrieb Lindner Kriterien für die Beratungen nach der Wahl. Demnach soll es höhere Steuern mit der FDP nicht geben. Dennoch sendet er das klare Signal aus, dass die FDP diesmal mitregieren will. Und daraus, dass er sich mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gut versteht, macht er keinen Hehl.
Das Wahlprogramm der FDP steht unter dem Titel „Nie gab es mehr zu tun“. Sie will u.a. den Staat mit mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie handlungsfähiger machen, Unternehmertum und Wirtschaft stärken, um mit Wachstum aus der Krise zu kommen. Unklar bleibt, wie die zahlreichen Investitionsvorhaben bei gleichzeitig deutlichen Steuersenkungen realisiert werden können. Wohin steuert die FDP? Und was heißt heute eigentlich liberal?
Zur Diskussion dieser und weiteren Themen mit Angelika Finkenwirth (Zeit Online) und Johannes Leithäuser (Frankfurter Allgemeine Zeitung) lade ich Sie herzlich zur Online-Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing ein! Sie ist Teil unserer Reihe „Zur Bundestagswahl“, in der wir uns mit ausgewählten Parteien beschäftigen. Im Februar ging es um CDU/CSU im Mittelpunkt, am 17. Mai um Bündnis 90/Die Grünen und am 7. Juni steht die SPD im Mittelpunkt.
Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing
Die Evangelische Akademie Tutzing ist
Mitglied der Evangelischen Akademien in Deutschland (EAD) e.V., Berlin
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