Frühjahrstagung des Politischen Clubs

Die politischen Parteien sind keine Auslauf-Modelle

Die Volksparteien sind keine politischen Auslauf-Modelle, sondern bekommen zunehmend Aufwind. Zu diesem Fazit kamen parteiübergreifend Politiker, Wissenschaftler und Theologen bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „Krise der Parteiendemokratie?“.

Die Wiederbelebung der Volksparteien ist nach Einschätzung des CSU-Politikers Markus Blume vor allem auf die schwierigen gesellschaftspolitischen Fragen zurückzuführen, die zu einem neuen politischen Interesse der Menschen geführt hätten. Außerdem sei zu erwarten, dass sich die Protestbewegungen entzaubern, was zu einer neuen Konjunktur der Volksparteien führen werde, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission der CSU. Allerdings müssten die etablierten Parteien den Mut haben, deutlich zu machen, dass es bei komplexen Themen, wie etwa der Energiewende oder der Flüchtlingsproblematik, keine einfachen Lösungen geben könne.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wünscht sich mehr Leben und Kontroverse in den Parteien. Es gebe zu viel Statik in den Organisationen. Die Parteien bräuchten wieder mehr Mut zu inhaltlichem Streit und Auseinandersetzung, die dann zu einem Kompromiss und der Verständigung auf einen gemeinsamen Weg führen sollten. Denn dieser offene Austausch über unterschiedliche Positionen trage zu politischer Bildung und Aufklärung bei. Außerdem sollte der Bundestag statt der Debatten um bereits vorgefertigte Diskussionen, häufiger „Orientierungsdebatten“ zu grundsätzlichen Fragen führen, schlug Müntefering vor. Nötig sei jetzt ein offener Meinungsaustausch über die Auswirkungen des rasanten Bevölkerungs-Wachstums, vor allem in Afrika. Angesichts der weltweiten Entwicklungen müsse die Politik ohnehin mehr über den Tellerrand der Nationalstaaten hinausdenken.

Die Menschheit befindet sich laut dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) in einer „Weltunordnung“. Alte, längst vergangen geglaubte Muster wie Rassismus, Sexismus oder Chauvinismus kehrten zurück, sagte Thierse, der Leiter des Politischen Clubs ist. Die Welt werde angesichts von Terrorismus, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, einem zerstrittenen Europa, dem anstehenden Brexit oder der Flüchtlingsbewegungen „neu vermessen“.

Wie der hannoversche Landesbischof Ralf Meister zum Auftakt der Tagung ausführte, gehöre die Kirche zu den größten Verteidigern der Demokratie in Europa. Denn die freiheitliche Demokratie und der christliche Glaube hätten zentrale Gemeinsamkeiten, sagte der evangelische Theologe. So sei laut Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen unantastbar. Dies entspreche der theologischen Ansicht, dass der Mensch Ebenbild Gottes sei. (00/0939/26.03.2017) epd lbm cr/as leo

Einen ausführlichen Tagungsbericht erhalten Sie -> hier.

Die Kirche gehört laut dem hannoverschen Landesbischof Ralf Meister zu den größten Verteidigern der Demokratie in Europa. Auch wenn die Kirchen die meiste Zeit ihrer Existenz in nicht-demokratischen Staatsformen verbracht hätten, befürworteten sie heute einhellig die Demokratie.

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Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), diagostizierte: „Wir sind auf dem Weg zu einer Zweidrittel-Demokratie. Das untere Drittel ist ausgestiegen, ist nicht mehr erreichbar.“

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„Demokratie ist kein Schaukelstuhl. Solange Du einen wachen Kopf hast, must Du mitentscheiden, was geschieht“, meint der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Er wünscht sich mehr Leben und mehr Kontroverse in den Parteien, die „wieder mehr Mut zu inhaltlichem Streit und Auseinandersetzung“ bräuchten.

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Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert: „Die Parteien müssen wieder attraktiver werden und zu Orten politischer Willensbildung.“

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„Das Internet befördert die postfaktische Kommunikation, in der es um gefühlte Meinungen geht, aber nicht um belastbare Fakten“, konstatiert Katharina Gerl, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf.

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Sich einmischen, die Demokratie gegen extremistische Strömungen verteidigen, das sei das Gebot der Stunde erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V., denn „wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören.“

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Mehr Bürgerbeteiligung: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass sich „die direkte Demokratie einer starken Wertschätzung erfreut“, erklärt Prof. Dr. Frank Decker vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn.

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„In der Demokratie ist es wichtig, die Sprache richtig einzusetzen. Sprache kann aufbauen, aber auch zerstören“, sagt die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen und erklärt zugleich, dass der Begriff „Steuerlast“ ein schlechter Begriff sei. Besser wäre „einen Beitrag zum Staatswesen leisten.“

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Für Markus Blume MdL, Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU, steht fest: „Die Zukunft der Volksparteien entscheidet sich an der Frage, wie sie mit globalen Veränderungen umgehen.“ Außerdem sei zu erwarten, dass sich die politischen Protestbewegungen entzaubern, was zu einer neuen Konjunktur der Volksparteien führen werde.

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