Ein Kurzbericht zu der Sommertagung des Politischen Clubs (17. - 19. Juni 2016)

Europa im Krisenmodus – Haben wir noch eine gemeinsame Zukunft?

Euro-Krise, Ukraine-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise – Europa steht derzeit vor vielen Herausforderungen, die seinen Zusammenhalt infrage stellen. Wie ist es um die Tragfähigkeit der Wertegemeinschaft der Europäischen Union bestellt? Wie steht es um Solidarität und Gemeinschaftssinn? Die Krisen werden zunehmend zur Bewährungsprobe für ganz Europa. Existenzielle Fragen werden aufgeworfen, welche am Fundament Europas rütteln. Wird die Euro-Zone weiterhin Bestand haben? Werden es die EU-Staaten schaffen, sowohl eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch Flüchtlings- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen? Welche Wege führen langfristig aus der Krise? Und wie steht es um die Zukunft Europas insgesamt, wenn der Brexit kommen sollte? Antworten auf diese Fragen wurden auf der Sommertagung des Politischen Clubs gesucht.

Die Krisenprävention

Was kann Europa zur Bewältigung der vielen Krisen tun? Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, lieferte gleich zu Beginn der Veranstaltung die Vorlage zur weiteren Diskussion: „Die Währungsunion auch zur Wirtschaftsunion machen, alle Steuerschlupflöcher schließen, eine neue Flüchtlingsordnung schaffen sowie den Nationalismus bekämpfen und den konkreten Nutzen Europas für den Bürger nachweisen.“ Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fügte hinzu, dass sich Europa in den kommenden Jahren ohnehin gravierend verändern werde. Es gelte, den Frieden zu sichern, die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen weiter zu betreiben und das europäische Vertragswerk insgesamt zu festigen. „Es gibt kein Zurück. Wir müssen mit Bedacht vorgehen und zielstrebig“, betonte Asselborn.

Brexit – und dann?

Am 23. Juni wird in Großbritannien darüber entschieden, ob das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt oder nicht. Hochrechnungen zufolge ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jean Asselborn betonte, dass es schlecht für Europa sei, wenn die Briten sich für einen Austritt entscheiden würden. Alle grenzüberschreitenden Probleme könnten auch nur grenzüberschreitend gelöst werden, erklärte der luxemburgische Außenminister und empfahl: „Wir brauchen keinen Nationalismus und keinen Regionalismus, sondern wir brauchen mehr Bürgernähe. Der Bürger steht im Mittelpunkt aller europäischen Bemühungen.“ Finanziell würde ein Brexit den Binnenmarkt jährlich 63 Milliarden kosten, rechnete Asselborn vor.

Bankmanager Josef Ackermann sieht bei einem möglichen Austritt Englands gravierende Folgen für die Finanzmärkte und die Wirtschaft. „Schwächere Finanzmärkte werden einbrechen, der Handel wird sich verschlechtern, Investitionen werden gedrosselt“, diagnostizierte der Bankenchef. Ackermann gab sich aber zuversichtlich. „Europa scheitert nicht, solange der politische Wille da ist.“

Und auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht das EU-Referendum mit gemischten Gefühlen, denn die Entscheidung dort sei auch eine Entscheidung über Deutschland und Bayern. Großbritannien sei für den Freistaat der wichtigste Handelspartner.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann empfahl abschließend: „Hope the best und prepare for the worst.“ Das Beste hoffen, aber auf das Schlimmste vorbereitet sein.

Europa im Licht der Öffentlichkeit

Die Zukunft Europas hängt ganz wesentlich von der öffentlichen Meinung ab. Was die Medien leisten müssen, ist eine glaubwürdige Informationsbasis herzustellen, damit Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen seinen Platz findet, gab BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs dem Publikum zu verstehen. Staatsminister a.D. Eberhard Sinner stimmte dem zu, beklagte aber zugleich „die mediale Unsichtbarkeit Europas“, denn 500 Mio. Bürger kämen in der medialen Berichterstattung so gut wie gar nicht vor. „Eine Nation kann erst entstehen, wenn Kommunikation über große Entfernungen gewährleistet werden kann“, so Sinner. Man könnte beispielsweise eine EBC (European Broadcasting Company) gründen. Unverständlich sei es auch, dass an dem paneuropäischen Fernsehsender Euro-News die deutschen TV-Anstalten ARD und ZDF nicht beteiligt seien. Es gibt allerdings – so Thomas Hinrichs – auch bei den deutschen TV-Anstalten Formate, die grenzüberschreitend produzieren und senden würden. Das BR-Magazin „Alpen – Donau – Adria“ sei ein gutes Beispiel dafür, wie man Europa den Menschen näher bringen könne.

Aufkeimender Nationalismus

Luxemburgs Außenminister Asselborn hält den Nationalismus einiger europäischer Staaten für das falsche Rezept. Fragen des Umweltschutzes, des Kapitalverkehrs oder der anwachsenden Flüchtlingsströme könne kein Land mehr alleine lösen. In dieser Einschätzung stimmte er mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überein. Auch der machte sich bei aller Kritik am europäischen Versagen in der Flüchtlingskrise für Europa als Erfolgsmodell stark. Für die großen Themen brauche man Europa, in den kleinen Fragen könne sich die EU zurückziehen. Ferner beklagte der CSU-Politiker, dass der Rückhalt für die europäische Idee in ganz Europa schwinde. Die Europa-Skeptiker gewönnen überall an Zustimmung. Auch Bankenchef Josef Ackermann sieht Tendenzen einer Re-Nationalisierung skeptisch. Er mahnte, die EU-Mitgliedstaaten dürften sich in ihrem politischen Handeln nicht zu sehr auf ihr eigenes Land fokussieren. „Wir brauchen wieder stärkere europäische Führungskräfte und Menschen, die den Mut haben, sich für Europa einzusetzen.“

Die Flüchtlingskrise als Bewährungsprobe

Die Bewährungsprobe für Europa im Jahr 2017 wird die Flüchtlingskrise sein, da herrschte Einigkeit bei Publikum und Rednern. „Die globalisierte Migration fernhalten, geht nicht mehr“, warnte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der SPD-Außenpolitiker Nils Annen prognostizierte eine lange Dauer der Syrien-Krise und wies auf die Bedeutung der humanitären Hilfe vor Ort hin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer drängt auf eine europäische Lösung und verteidigte die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die EU habe immer noch nicht die Situation geschaffen, dass Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen registriert würden und dass es ein rechtsstaatliches Verfahren an diesen Grenzen gebe. Katrin Göring-Eckardt ergänzte, dass die Flüchtlingskrise nur zu lösen sei, wenn Europa den Fliehenden sichere Fluchtwege böte. Damit könne verhindert werden, dass die Flüchtlinge lebensgefährliche Routen wie über das Mittelmeer nehmen. Nicht akzeptabel sei es hingegen, dass die Flüchtlinge sich aussuchen könnten, in welchem europäischen Land sie leben wollten, so die Grünen-Politikerin. Für Thomas Oppermann ist klar, dass wir eine europäische Flüchtlingsordnung schaffen müssen. „Entweder wir steuern Einwanderung gemeinsam, oder wir steuern sie gar nicht.“ Oppermann plädierte zugleich für sichere EU-Außengrenzen, klare Flüchtlingskontingente und Fluchtursachenbekämpfung, um künftig „Flucht unnötig zu machen.“

Fazit:

Den Schlussakkord bei der Sommertagung des Politischen Clubs setzte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Er brachte einen Schuss Optimismus in die Gespräche. Auch in der Außenpolitik stehe Europa jetzt enger beisammen als früher, das zeige die Ukraine-Krise. Stolz sei er auf die Verhandlungen im Iran-Deal gewesen. Weber forderte, Europas Erfolgsgeschichte in Sachen Frieden immer wieder zu betonen. Und er verwies auf die Leistungen des europäischen Kontinents, die zu einem Exportschlager geworden seien: die Wiedervereinigung des Kontinents, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung sowie die Rechtsstaatlichkeit.

Gleichwohl: Europa ist nicht mehr sexy, da waren sich in Tutzing viele Diskutanten einig. Thomas Oppermann empfahl zur Attraktivitätssteigerung „mehr Küchentischthemen“, also Erfolge wie den Wegfall der Roaming-Gebühren beim Telefonieren oder das Studentenprogramm „Erasmus“. Weber rät, die Werte wie Frieden und Freiheit als Exportschlager weiterhin zu betonen. Eine Teilnehmerin skizzierte ein Bild, das Mut machen sollte: Sprache, Kulturen, Landschaften und das gute Essen – es ist traumhaft auf diesem Kontinent zu leben.

( Axel Schwanebeck )

Einen Bericht von Eckhart Querner für das BR Rundschau Magazin sehen Sie -> hier;

ein Kurzinterview von Axel Schwanebeck mit Günther Beckstein lesen Sie -> hier.

Abschied von Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein. Akademiedirektor Udo Hahn bedankte sich beim Leiter des Politischen Clubs für fünf Jahre bester Zusammenarbeit.

Im Namen des Landeskirchenrats dankte Oberkirchenrat Detlev Bierbaum dem scheidenden Politischen-Club-Leiter für sein engagiertes Wirken auf diesem wichtigen Feld der Akademiearbeit.

(Foto: Schwanebeck)

Begrüßung im Schlosshof (v.l.): Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, und Oberkirchenrat Detlev Bierbaum, Leiter der Abteilung „Gesellschaftsbezogene Dienste“ im Münchner Landeskirchenamt.

(Foto: Haist)

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hofft, dass die Briten als starker Partner in der EU bleiben, „wo sie definitiv hingehören“.

(Foto: Haist)

„Die EU ist eine noch nicht vollendete Erfahrungsgemeinschaft“, betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

(Foto: Haist)

Bankmanager Josef Ackermann warnte: „Die Weiterentwicklung Europas ist wesentlich billiger als die Zerstörung“.

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„Europa hat seine beste Zeit noch vor sich. Die europäische Idee ist es wert, für sie zu arbeiten“, so Josef Pühringer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Brexit-Entscheidung der Briten am 23. Juni mit „gespannter Hoffnung“. Seehofer betonte: „Großbritannien ist für Bayern in Europa der wichtigste Handelspartner.“

(Foto: Haist)

Um die Flüchtlingskrise wirkungsvoll abmildern zu können, empfahl die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Sinnvoll wäre ein europäisches Einwanderungsgesetz.“

(Foto: Haist)

SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht nach den jüngsten Iran-Verhandlungen eine Chance, mithilfe des Landes auch etwas in Syrien erreichen zu können. „Wir brauchen Russland und Iran, die Einfluss auf Syrien haben.“

(Foto: Schwanebeck)

Zu dem bevorstehenden Brexit-Referendum stellte Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), klar: „Wenn die Briten in der EU bleiben wollen, reichen wir ihnen die ausgestreckte Hand. Wenn sie gehen wollen, führen wir Scheidungsgespräche mit Ihnen. Mit der Rosinenpickerei ist dann Schluss.“

(Foto: Schwanebeck)

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