Die Ökonomie der Zukunft

Herbsttagung des Politischen Clubs

Wie müsste in einer globalisierten Welt die Ökonomie der Zukunft aussehen, wenn ein politisches, ökonomisches und soziales Desaster verhindert werden soll?

Diese Frage stand im Mittelpunkt der von Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler geleiteten Herbsttagung des Politischen Clubs.

Führende Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gaben Antwort auf folgende Fragen: Was heißt Kapitalismus heute? Kann es eine internationale Soziale und Ökologische Marktwirtschaft geben? Wie könnten die Grundzüge einer neuen Weltwirtschaftsordnung aussehen?

In der kommenden Ausgabe der Akademiezeitschrift "Tutzinger Blätter" werden wir ausführlich über die Ergebnisse dieser Tagung berichten.
Beim Umbau der Sozialsysteme darf nach Äußerung des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer das Prinzip der Solidarität nicht aufgegeben werden. "Solidarität heißt auch, dass Besserverdienende mehr in die Sozialsysteme einzahlen als sie heraus holen." Die solidarische Krankenversicherung und die solidarische Pflegeversicherung seien "ein Segen und ein Sozialmodell, auf das Deutschland stolz sein kann". Solidarität könne sehr wohl mit stärkerer Eigenverantwortung kombiniert werden, betonte Seehofer. Die Praxisgebühr in der Krankenversicherung, die deutlich zur Senkung der Gesundheitskosten beigetragen habe, sei ein Beispiel dafür. Desweiteren setzte sich Seehofer dafür ein, das Renteneintrittsalter nicht nach dem Lebensalter, sondern nach der Lebensarbeitszeit zu bestimmen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach sich für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Deutschland und die Erhöhung der Frauenquote im Erwerbsleben aus. "Wir arbeiten so wenig wie noch nie", beklagte der SPD-Politiker. Deutschland verschleudere durch späten Berufseinstieg, Frühverrentung und eine im Vergleich zu anderen EU-Ländern niedrige Frauen-Erwerbsquote "viele Kompetenzen". Das durchschnittliche Renteneintrittsalter von 60 Jahren müsse bis 2008 auf 63 erhöht und danach das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die Mehrheit der Bundesbürger habe inzwischen verstanden, dass die Reformen im Sozial- und Arbeitsbereich nötig seien.  

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bezeichnete Arbeitszeitverlängerungen als "kriminell". Ein flexibilisierter Arbeitsmarkt wirke "wie eine Panzerfaust in den Familien", bekundete er in Tutzing. Befristete Arbeitsangebote liefen der Idee familiengerechter Arbeitsplätze zuwider. Lafontaine setzte sich ebenfalls für höhere Steuern und eine "Entkoppelung" der Sozialkassen vom Steueraufkommen ein. 30.000 Lehrer könnten bundesweit zusätzlich angestellt werden, wenn nicht die öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen geplündert worden wären. Der Sozialstaat sei, entgegen aller Wehklagen, bezahlbar.
Verdi-Chef Frank Bsirske plädierte für einen gesetzlichen Mindestlohn und für den Erhalt von Flächentarifverträgen: "Im vergangenen Jahr verfügten etwa 1,6 Millionen Vollzeiterwerbstätige über ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 700 Euro und weniger. Was wir hier antreffen, ist "arbeitende Armut". Und das sind Zahlen vor dem Inkrafttreten von Hartz IV. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird nicht nur gebraucht, um Lohndumping zu begegnen, sondern auch um eine Entwicklung zu immer prekäreren Arbeitsverhältnissen zu verhindern. Ein Mindestlohn ist notwendig, um vielen Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen zu sichern, von dem sie leben können. Und es ist wichtig, um auch hierdurch die Binnennachfrage zu stärken. Ohne einen funktionierenden Flächentarif entwickelt sich statt produktiver Konkurrenz von Unternehmen um bessere Produktionsverfahren, Produkte und Dienstleistungen, eine zerstörerische Schmutzkonkurrenz. Mit der Verteidigung von Flächentarifverträgen unterstützt die Tarifpolitik der Gewerkschaften einen Entwicklungspfad, der Produktivität und Innovationen in den Vordergrund stellt." 



Verleihung des Marie Luise Kaschnitz-Preises an Julia Franck

Die Berliner Schriftstellerin Julia Franck wurde am Sonntag, den 19. September 2004, mit dem Marie Luise Kaschnitz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet.
Die 34-jährige Autorin, deren jüngster Roman "Lagerfeuer" sich mit der Ausreise aus der DDR und dem Leben in einem Notaufnahmelager in Berlin-Marienfelde beschäftigt, ist die 11. Preisträgerin der Literaturauszeichnung. Der mit 7.700 Euro dotierte Preis wird seit 1984 vergeben.
In seiner Laudatio würdigte der Schriftsteller Arnold Stadler die Ernsthaftigkeit, mit der Julia Franck in "Lagerfeuer" die Emotionen der Menschen in dem Notaufnahmelager geschildert habe. Franck, die selbst mit acht Jahren aus der DDR ausgereist sei, habe "nicht kapituliert vor der Faktizität des Unsäglichen", sondern vielmehr den Fluchtgeschichten der Menschen eine Gestalt gegeben.
Julia Franck kritisierte in ihrer Dankesrede die negative Stimmung in Deutschland. "Die Ansprüche auf Glück und Wohlstand haben sich zur Haltung aufgebäumt, als seien es deutsche Grundrechte, die verteidigt werden müssen", sagte die Preisträgerin. Im Land bestehe derzeit eine Grundstimmung, die von Angst, Wut und Verzweiflung geprägt werde.
Diese Ängstlichkeit und die "infantile Anspruchshaltung" der Menschen in Deutschland seien zu einem "sozialen Tumor" geworden.
(Auszug aus: Sonntagsblatt, Nr. 39, 26.9.2004)

Über die Preisverleihung an Julia Franck berichten wir ausführlich in der kommenden Ausgabe der "Tutzinger Blätter".
Julia Franck: Die Berliner Schriftstellerin erhielt den Marie Luise Kaschnitz-Preis für ihren jüngsten Roman "Lagerfeuer".
Preisverleihung: Akademiedirektor Friedemann Greiner (li.), Julia Franck und der Laudator Arnold Stadler.  


Jubilare und Gratulanten (v.l.): Akademiedirektor Friedemann Greiner, Club-Leiter Heiner Geißler, Bundesinnenminister Otto Schily und der Bayerische Landtagspräsident Alois Glück.
Bundesinnenminister Otto Schily forderte, den EU-Beitritt der Türkei weiter zu verfolgen. Ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land in der EU würde ein wichtiges Symbol gegen eine aus Hass geborene Trennung von Menschen bedeuten. 
 Jubiläum: 50 Jahre Politischer Club

Am 27. Juni 2004 wurde der 50. Geburtstag des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing im Rahmen eines Festaktes gefeiert. Nachfolgend ein kurzer Bericht aus der Starnberger SZ:

Als einen "Ort der politischen Kultur", an dem der "Zusammenhang der Dinge" diskutiert wird, bezeichnete Landtagspräsident Alois Glück den Politischen Club anläßlich seines 50-jährigen Bestehens. Mit einem Festakt im Rahmen der Sommertagung zum Thema "Die Welt im Banne des Terrorismus" feierten Akademiedirketor Friedemann Greiner, Club-Leiter Heiner Geißler, fast 150 Tagungsteilnehmer und geladene Gäste das Jubiläum.

Bundesinnenminister Otto Schily mahnte in seinem Festvortrag eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz an: "Wir müssen die Vorfeldaufklärung erheblich ausweiten und verbessern." Informationen über die Vorbereitung von Anschlägen müssen früher gewonnen, rascher vermittelt und besser analysiert werden, forderte Schily. Der SPD-Politiker betonte, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus rechtsstaatliche Grundsätze strikt eingehalten werden müssten: "Es darf keine rechtsfreien Räume geben."
Der Innenminister erachtet für einen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror vor allem auch die "geistig politische Auseinandersetzung" für notwendig. Dazu könnten auch die evangelischen Akademien als "ausgezeichnetes Forum der Begegnung" beitragen.

CDU-Politiker Geißler nannte den Politischen Club einen "christlichen Kompass in einer Landschaft, in der die Menschen die Übersicht verlieren."

(Vorträge und Hintergrundberichte zu dem 50-jährigen Jubiläum des Politischen Clubs können Sie den "Tutzinger Blättern", Ausgabe 3/2004, entnehmen.)

Einen Bericht über den Politischen Club erhalten Sie hier:

Mehr...



Der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell erhielt den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing

Die Menschen aller Hautfarben sind Mitglieder einer Familie. Diesen Satz von Henning Mankell ergänzte Desmond Tutu um den Zusatz "der Familie Gottes". Der Friedensnobelpreis-Träger und ehemalige Erzbischof von Kapstadt hielt im Tutzinger Schloss die Laudatio auf den schwedischen Schriftsteller, der den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing erhielt.

Tutu und Mankell trafen sich in Tutzing zum ersten Mal, wie Akademiedirektor Friedemann Greiner in seiner Ansprache feststellte. Beiden gemeinsam ist der Sinn für Gerechtigkeit und Frieden.

Mankell zeigte sich "sehr bewegt" von dieser Begegnung. Südafrika sei "heute dank der beiden positiven Helden Tutu und Mandela auf einem Weg zur Würde, doch der Kampf um Toleranz, Anstand und Solidarität muss weitergehen". Der 56-jährige Autor der weltweit gelesenen Krimis mit Kommissar Wallander trägt seit seiner Kindheit im fast arktischen Teils Schwedens die Sehnsucht nach Afrika in sich, schrieb Bücher über Afrika und lebt seit langem den überwiegenden Teil des Jahres in Mosambiks Hauptstadt Maputo, wo er das Teatro Avenida leitet. Sein Engagement für die Afrikaner ist seine Lebensaufgabe. "Es gibt ja nicht nur ein Afrika, sondern viele, ich erlebe die Katastrophen hautnah, aber auch den Optimismus, den Stolz und die Würde dort", sagte Mankell.

"Seine Leidenschaft für Kontinent-übergreifende Solidarität beeindruckt mich sehr", sagte Tutu. Mankell nutze sein Talent als Künstler, um Brücken zu bauen, er sei ein "Wanderer zwischen den Welten".

Seine Eigenschaft als "Grenzgänger zwischen Europa und Afrika" taucht auch in der Begründung der Preisverleihung auf. "Recht verstandene Toleranz heißt, kulturelle und politische Identitäten zu respektieren" sagte Greiner als Vorsitzender der Jury. Sich zu kennen und voneinander zu lernen, führe zu einer Toleranz, verstanden als Respekt, hier setze Mankell öffentliche und unübersehbare Zeichen.

(Auszug aus: Starnberger-SZ, 17.5.2004)

Die Entscheidung der Jury erhalten Sie hier:

Mehr...

Verleihung des Toleranzpreises: Akademiedirektor Friedemann Greiner, Henning Mankell, Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu.
Sie trafen sich zum ersten Mal in ihrem Leben: Erzbischof Desmond Tutu und der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell. 


"Tutzinger Erklärung" zu Patientenrechten verabschiedet

Worauf haben Kranke und BürgerInnen Anspruch: Gesundheit, bestmögliche Behandlung und Beratung, Hilfe beim Sterben, Mitbestimmung in der Gesundheitspolitik, ... ?

Mit dieser Frage beschäftigte sich unter Leitung von Studienleiter Christoph Meier ein

Patientenforum Medizinethik
am 18./19. Februar 2004 in Tutzing.

Unter dem Thema "Patientenrechte – Bürgerechte" diskutierten Referenten aus verschiedensten Erfahrungs- und Verantwortungsbereichen mit fast 100 Teilnehmenden über individuelle Rechte von PatientInnen gegenüber Ärzten, anderen an der Versorgung Beteiligten, der Institution Krankenhaus, Versicherungen usw.

Darüber hinaus wurden auch allgemeinere und kollektive Bürgerrechte, z.B. auf Beteiligung an Entscheidungen im Gesundheitswesen, in den Blick genommen.

Auf einhellige Bitte der Teilnehmenden und Mitwirkenden fasste die Tagungsleitung die wichtigsten Ergebnisse in einer an Politik und Öffentlichkeit gerichteten

"Tutzinger Erklärung"

zusammen, die Sie im Wortlaut hier nachlesen können:.

Mehr...



Untergang des Abendlandes?

Die verfassungspolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Kopftuchstreits

Dürfen muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen ein Kopftuch tragen? Diese Frage sorgte auf der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing für heiße Köpfe.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse machte zu Beginn der Tagung seine Meinung deutlich: "Ich bin eher für ein Verbot, allerdings mit Erlaubnisvorbehalt."

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich gegen ein Verbot aus. Wer das Kopftuch als Ausschlussgrund für eine Stelle im öffentlichen Dienst hernehme, tue der Verfassung keinen guten Dienst.

Der CDU-Politiker und sächsische Justizminister Thomas de Maiziere votierte ebenfalls gegen Gesetze zur Regelung des Kopftuchstreits. Diese würden nur wenige Probleme lösen, dafür aber viele neue schaffen.

Der bayerische Landesbischof Johannes Friedrich hat sich dagegen erneut für ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte im Unterrricht ausgesprochen. Das Kopftuch sei ein Symbol für die Unterdrückung der Frau.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Beiträge erhalten Sie hier:

Mehr...

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse votierte für einen Kompromiss in der Kopftuchfrage. Ein generelles, "neutral formuliertes" Kopftuchverbot für Lehrkräfte im Unterricht sollte durch einen "Erlaubnisvorbehalt" ergänzt werden. Das kehre die Beweislast um, so Thierse. "Die Bewerberin muss zeigen, dass sie auch mit Kopftuch grundgesetzkonform unterrichten wird."
Die Berliner Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates klagte, dass eine gleichgültige und oberflächlich-tolerante deutsche Gesellschaft die Realität verschlafen und der Entwicklung von Parallelgesellschaften Vorschub geleistet habe. "Muslimische Frauen, die sich der Interpretation des Korans anschließen und das Kopftuch als religiöse Pflicht anerkennen, erkennen gleichzeitig an, dass die Frau damit ihre Unterordnung zum Mann nach außen demonstriert, nicht etwa ihre Unterordnung zu Gott", warnte die Muslima. 

Nach Einschätzung der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Marieluise Beck "geht von einem generellen Kopftuchverbot für Lehrkräfte eine Botschaft der Ausgrenzung aus, die der Integration schadet und den Islamisten in die Hände spielt."
Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan CDU) wies Vorschläge zurück, an die Stelle von landesgesetzlichen Regelungen Einzelfallprüfungen in der Kopftuchfrage zu setzen. Einzelfallprüfungen wären ein hilfloses Unterfangen und würden einen "endlosen Prozess der Gesinnungsschnüffelei" auslösen. Außerdem "bedeutet der Verzicht auf eine gesetzliche Regelung ein Stück Verweigerung politischer Führung". 



Begrüßung: Akademiedirektor Friedemann Greiner und Professor Klaus Töpfer
 Jahresempfang der Akademie 2004

Professor Klaus Töpfer, Executive Director des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Nairobi), hielt die Festrede

Auf dem Jahresempfang der Akademie hielt Professor Klaus Töpfer ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der Umwelt als Grundvoraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden.

Vor rund 400 geladenen Gästen aus Staat, Kirche und Gesellschaft erörterte der ehemalige Bundesumweltminister, welche Maßnahmen von der Weltgesellschaft ergriffen werden müßten, um einen gerechten Ausgleich zwischen arm und reich zu bewirken.

Lesen Sie nachfolgend seinen Eröffnungsvortrag:

Mehr...



Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages
 Werte bilden

Zum Einmaleins des Humanums

Werte - wohin man schaut und hört. Sie werden ständig beschworen, zitiert, akzeptiert oder ignoriert. Stets im Gebrauch, wird zugleich ihr Verlust beklagt.

Doch welche Werte sind fundamental, welche variabel? Wie bilden und verändern sie sich, wie pflegen und begründen wir sie?

Auf einer Akademietagung, die sich der Frage nach der Wertebildung in unsicheren Zeiten zuwandte, hielt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Eröffnungsvortrag.
Darin forderte er angesichts einer "existierenden Welt-Unordnung konkrete Beiträge zur Konfliktvermeidung und Konfliktschlichtung". Im Weltmaßstab herauszuarbeiten, was das Gemeinsame ist, sei eine dringende Aufgabe. Dabei gehe es nicht um das rasche Durchsetzen großer Entwürfe, sondern um die zwar langsame, aber beständige Entwicklung einer Ordnung, der möglichst viele Staaten zustimmen können. "Das gemeinsame globale Wohl dient auch den Nationalstaaten", betonte Thierse.

Den vollständigen Text des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse erhalten Sie hier:

Mehr...



Bei einer Parlamentsreform sollte man - so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier - "ernsthaft überlegen, ob man den Bundesrat nicht durch einen Senat nach US-amerikanischem Vorbild ersetzt. Landesregierungen verlören damit ihren unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik. Der faktische ‚Dauerwahlkampf’ durch ständige Landtagswahlen würde abgemildert, der sich auf die Gesetzgebungsarbeit im Bund nicht eben förderlich auswirkt. Zudem könnten sich über ein Senatsmodell wieder klarere Mehrheitsverhältnisse und auch eine Stärkung des Persönlichkeitselements ergeben."
Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warnte: "Wir müssen uns klarmachen, dass wir es mit einer riskanten Entwicklung zu tun haben, wenn sich Bürgerinnen und Bürger angesichts der zunehmenden Unübersichtlichkeit politischer Verfahren ohnmächtig fühlen. Das Vertrauen in Parlament und Abgeordnete schwindet. Die Folge ist, dass sich die Wähler aus den Prozessen der Politik verabschieden, die Wahlbeteiligung sinkt, die Bindungskraft der Parteien nachlässt." 
 Verfällt der deutsche Parlamentarismus?

Herbsttagung des Politischen Clubs

Im Zentrum der Demokratie sollte grundsätzlich das Parlament stehen: das höchste Verfassungsorgan der Republik. Doch wie es scheint, entmachtet es sich selber und wird immer mehr an den Rand des politischen Geschehens gedrängt. Leistet sich die Bundesrepublik Deutschland damit einen permanenten Verfassungskonflikt? Ist die Gewaltenteilung aufgehoben? Stellen plebiszitäre Elemente und relatives Mehrheitswahlrecht Wege in die Zukunft dar?

Auf der Herbsttagung des Politischen Clubs galt es, Antworten auf diese Fragen zu finden. Lesen Sie nachfolgend Auszüge aus den Vorträgen von Professor Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie von Olaf Scholz, Generalsekretär der SPD, und Professorin Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages a.D.:

Mehr...


"Jedem Abgeordneten stehen in Berlin drei Verbände gegenüber, vom Heer der Lobbyisten ganz zu schweigen. Sie alle wollen nicht nur beraten, sondern über Kommissionen Einfluss nehmen", stellte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, in seinem Eröffnungsvortrag fest.



"Eine wachsende Zahl von Abgeordneten hat das Gefühl von geringer bis keiner Einflussnahme im Parlament: Wir sind eher Zustimmende als Entscheidende. Das, was für außenpolitische Verträge generell gilt, dass wir nur mit "ja" oder "nein" antworten können, gilt für immer mehr Bereiche, die vorentschieden sind", gab die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestags, Rita Süssmuth, dem Publikum zu verstehen.
Norbert Lammert,Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestags a.D.